Ich bin nicht clever genug, um die ganzen Wahlprogramme/versprechen zu eruieren, daher frage ich meinen neuen Freund :-)

Voraussetzungen: ChatGPT soll sich in die Lage eines unabhängigen Finanzexperten versetzen und das AFD Wahlprogramm (Bundestagswahlen 2025) mit einer möglichen Finanzierbarkeit abgleichen, dann kommt…

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm eine massive Steuersenkung auf breiter Front – Einkommensteuer, Unternehmenssteuer, Stromsteuer, Energiesteuer, Solidaritätszuschlag etc. Gleichzeitig werden aber keine konkreten Gegenfinanzierungsmaßnahmen genannt. Das bedeutet, dass diese Maßnahmen zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Staat führen würden. Hier sind einige Punkte, die problematisch oder widersprüchlich sind:

1. Massive Einnahmeausfälle ohne Gegenfinanzierung

• Der Solidaritätszuschlag wird aktuell nur noch von den Top-Verdienern gezahlt. Eine vollständige Abschaffung würde also v.a. Besserverdiener entlasten, aber auch über 10 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten.

• Die Senkung der Einkommensteuer (durch einen höheren Grundfreibetrag) bedeutet ebenfalls weniger Einnahmen für den Staat.

• Die Senkung der Unternehmenssteuer würde ebenfalls zu Milliardenverlusten führen.

• Die Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer reduziert weiter die Staatseinnahmen.

Insgesamt würden dem Staat also Dutzende Milliarden Euro pro Jahr fehlen.

2. Kein Plan zur Gegenfinanzierung

Die AfD nennt keine konkreten Sparmaßnahmen oder neue Einnahmequellen, die diese gewaltigen Steuerverluste ausgleichen könnten. Das heißt:

• Entweder müsste der Staat massiv bei Sozialleistungen, Infrastruktur oder Bildung sparen.

• Oder er müsste sich stärker verschulden – was aber gegen das AfD-Versprechen spricht, die Schulden zu begrenzen.

3. Widerspruch: Steuerentlastungen vs. finanzielle Spielräume

Die AfD fordert gleichzeitig die Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur “Erweiterung des finanziellen Handlungsspielraums der Bürger”.

• Aber wenn der Staat weniger Geld einnimmt, hat er selbst weniger finanziellen Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Rente, Bildung oder Gesundheitsversorgung.

• Eine Steuerentlastung kann nur sinnvoll sein, wenn sie entweder durch Einsparungen oder durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen wird – beides ist im Programm nicht konkret dargelegt.

4. Widerspruch: Rentenpolitik vs. Steuersenkung

Die AfD fordert einen zusätzlichen Steuerfreibetrag für Rentner, um Senioren im Arbeitsmarkt zu halten.

• Gleichzeitig tritt die Partei aber für eine weniger staatliche, stärker privat finanzierte Altersvorsorge ein.

• Das ist ein Widerspruch: Wenn Rentner steuerlich entlastet werden, kostet das den Staat Geld – gleichzeitig soll aber die staatliche Rente geschwächt werden.

Fazit: Finanzpolitisch nicht durchdacht

• Die AfD verspricht massive Steuererleichterungen, nennt aber keine realistischen Gegenfinanzierungen.

• Große Widersprüche bestehen in der Rentenpolitik und in der Frage, wie der Staat weiterhin seine Kernaufgaben finanzieren soll.

• Ohne massive Einsparungen im Sozialstaat oder neue Schulden wäre das Programm nicht umsetzbar.

Kurz gesagt: Die AfD macht viele finanzielle Versprechungen, die auf den ersten Blick attraktiv klingen, aber nicht seriös gegenfinanziert sind.